Das United-States-Mexico-Canada-Agreement (USMCA) ist bald ratifiziert 

Nach langen Verhandlungen hatten sich die Vereinigten Staaten mit Mexiko und Kanada im Dezember 2018 auf den Abschluss eines neuen Handelsabkommens, das USMCA, geeinigt. Dieses soll das derzeitige NAFTA-Abkommen aus dem Jahr 1994 ablösen, sobald es durch die Parlamente der drei Handelspartner ratifiziert wird. Nun wurde im Dezember 2019 ein entscheidender Durchbruch im Ratifizierungsprozess der USA erreicht. Die endgültige Ratifizierung des USMCA durch die Institutionen aller drei Staaten könnte somit noch im Januar oder Februar 2020 erfolgen.  

Bereits während seines Wahlkampfes hatte Donald Trump den Amerikanern versprochen, NAFTA zu kündigen bzw. sich für ein neues regionales Handelsabkommen einzusetzen. Aus Sicht von Trump beinhaltet das NAFTA-Abkommen zu viele Nachteile für die USA, vor allem in der Landwirtschaft und Autoindustrie. Er setzte daher eine Neuverhandlung durch. Diese stand allerdings mehrmals kurz vor dem Scheitern, und sorgte für große Verunsicherung in der Wirtschaft.  

Einigung mit den Demokraten 

Nach der Unterzeichnung des USMCA Ende 2018 äußerten die im Repräsentantenhaus mehrheitlich vertretenen Demokraten Bedenken, dass die Arbeits-, Umwelt-, Arzneimittel- und Durchsetzungsvorschriften im Abkommen unzureichend seien und verlangten Nachbesserungen. Nach langwierigen Verhandlungen mit der Regierung haben sich Demokraten und Republikaner im Dezember 2019 auf entsprechende Änderungen des Textes in diesen Bereichen geeinigt. Die Änderungen wurden bereits von den mexikanischen und kanadischen Unterhändlern akzeptiert und als Nachtrag (Addendum) im USMCA aufgenommen.  

Nur Gewinner 

Inzwischen sehen sich alle Verhandlungsseiten als Gewinner: US-Präsident Trump hat das von ihm neu angestoßene Freihandelsabkommen für Nordamerika durchgesetzt. Die Demokraten im Kongress schreiben sich zu, dass sie den Pakt deutlich verbessert haben; sogar die Gewerkschaften begrüßen die Einigung, zumal der Pakt jetzt strengere Regeln für die Rechte von Arbeitnehmern und den Umweltschutz beinhaltet. Und sowohl Mexiko als auch Kanada sind von den Verbesserungen überzeugt.  

Das Handelsabkommen, das zum Großteil auf NAFTA aufbaut, sieht u.a. neue Regelungen für die Autoindustrie vor. Es gewährt US-Farmern besseren Zugang zu den Märkten in den Nachbarländern und es umfasst Vorschriften für den Schutz des geistigen Eigentums und den Handel im Bereich Digitales. Letztere Punkte wurde im alten Abkommen noch nicht abgedeckt. Jetzt dürfen z.B. elektronisch vertriebene Bücher, Musik, Spiele und Software zollfrei gehandelt werden. 

Verlierer: Deutsche Automobilindustrie 

Das USMCA legt vor allem neue Ursprungsregeln und Grenzwerte fest. Deutlich strengere Ursprungsregeln sollen die nationalen Industrien schützen. Die neuen Richtlinien sehen vor, dass 75 Prozent eines Autos in Nordamerika hergestellt werden müssen (zuvor waren es 62,5 Prozent) um zollfrei in das Nachbarland exportiert werden zu können.  

Das wird z.B. deutsche Unternehmen wie Volkswagen oder BMW treffen, die in Nordamerika produzieren bzw. ihre Wertschöpfungsketten überregional aufgebaut haben. Wenn der Motor nicht vor Ort hergestellt wird, wird die Ursprungsregel schwer umzusetzen sein. Ein weiterer Teil der Regeln zielt darauf ab, dass 40 bis 45 Prozent der Bauteile, die für ein Auto gebraucht werden, von Arbeitern gefertigt werden, die mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. Mit dieser Regelung will die Regierung Trump die Verlagerung von Jobs nach Mexiko weniger attraktiv machen. Auch die vorgesehene Stärkung von Arbeitnehmerrechten zielt darauf ab. 

Eine weitere Regelung betrifft die Anforderung, dass 70 Prozent des verbauten Stahls aus der Region stammen müssen. Wird in Nordamerika zu wenig Stahl produziert, um den gesamten Bedarf zu decken, dürfte diese Regel mit höheren Kosten verbunden sein. 

Ausblick 

Das Handelsabkommen wird Auswirkungen auf viele Teile der Wirtschaft haben. Es wird Gewinner und Verlierer geben und viele Unternehmen mit überregionalen Wertschöpfungsketten werden Anpassungen vornehmen müssen.  

Das US-Repräsentantenhaus wird zügig über das USMCA abstimmen. Die Abstimmung im Senat dürfte sich allerdings verschieben. Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, signalisierte bereits, dass er das USMCA erst im Januar nach der Abstimmung zum Amtsenthebungsverfahren von Präsident Trump zur Abstimmung annehmen werde.  

Der mexikanische Senat hat bereits die erste Version des USMCA ratifiziert und dürfte demnächst das sogenannte Addendum (Nachtrag) verabschieden.  Auch Kanada versprach eine zügige Ratifizierung. Die Sitzungspause des kanadischen Parlaments ist allerdings erst am 27. Januar 2020 beendet - der früheste Zeitpunkt für eine Verabschiedung des USMCA durch Kanada.  

Ausführliche Informationen zum Inhalt des Abkommen unter: https://usmca.com/